Amtage bloggt Was man in Minden so hört

Das Ende der Unabhängigen in Minden

Der Zusammenschluss Die Liberale Fraktion (DLF) ist aktuell mehr oder minder eine Notlösung der Kleinstfraktionen, um in Ausschüssen überhaupt etwas bewirken zu können.  Fotomontage: Amtage

Der Zusammenschluss Die Liberale Fraktion (DLF) ist aktuell mehr oder minder eine Notlösung der Kleinstfraktionen, um in Ausschüssen überhaupt etwas bewirken zu können. Fotomontage: Amtage

Teilweise bis zu zwei Jahrzehnte haben sie in Minden und im Mühlenkreis Bürgerpolitik gemacht: unabhängige Wählervereinigungen wie die Mindener Initiative (MI), die Freie Wählergemeinschaft (FWG) oder das Bürger-Bündnis Minden (BBM). Doch seit der Kommunalwahl im Mai dieses Jahres scheint eines immer deutlicher: Politik der Unabhängigen ist im Minden-Lübbecker Land nicht mehr gefragt. Das Ende der Wählergemeinschaften als Bürgervertretung ohne echte Parteibindung scheint eingeläutet.

Das Votum der Bürgerinnen und Bürger im Mühlenkreis am 25. Mai war eindeutig. Maximal fünf Prozent erreichten die freien Wählergemeinschaften. Da tröstet es wenig, dass Parteien wie die Linke nicht erfolgreicher waren. Aber die bedienen eine spezielle Klientel, die sich teilweise auch in der SPD wiederfinden kann, während die Unabhängigen über Jahre das Auffangbecken parteimüder Wähler waren. Die setzten viel Hoffnung in die Unabhängigkeit, glaubten an das Politikmachen ohne etabliertes Parteibuch.

Anfangs schien das Kalkül aufzugehen. Doch in den vergangenen fünf Jahren wurde immer deutlicher, dass die freien Wählergemeinschaften mehr oder minder Stimmviehpolitik für die großen Parteien machten. Die freie und unabhängige Linie der Wählergruppierungen verwischte zunehmend. Zudem war zuletzt überhaupt nicht mehr festzumachen, für welche Politik MI, FWG oder BBM eigentlich stehen. Interne Reibereien, Meinungsvielfalt bis zur Meinungsunfähigkeit, Bedienpolitik, um überhaupt noch im Gespräch zu bleiben, Verweigerungshaltung – die Abwärtsspirale läuteten die Unabhängigen in der Vergangenheit selbst ein.

Die Quittung folgte auf dem Fuße. Denn die Bürgerinnen und Bürger merken, wenn sie nicht mehr wirklich vertreten werden, sondern nur noch als Mittel zum Selbstzweck der Unabhängigen dienen. Hinzu kommen Einzelkämpfer in den Vereinigungen, bei denen man nicht sicher ist, ob sie von Genie oder Wahnsinn getrieben werden.

Vergessen werden darf aber auch nicht die “Partei” der Nichtwähler. Die sehen sich überhaupt nicht mehr durch Parteien oder gar Wählergemeinschaften vertreten. Mit mehr als 53 Prozent bildeten die Nichtwähler bei der Kommunalwahl 2014 in Minden die stärkste “Partei”.

So seltsam es auch klingt, Gewinner dieser Entwicklung sind Parteien wie die SPD. In Minden haben die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren nicht viel und damit nicht viel falsch gemacht. Die Belohnung ist ein Wahlergebnis, bei dem man nur sagen kann: Chapeau! Ähnlich ist es auf Kreisebene. Landrat Ralf Niermann (SPD) legte ein Ergebnis hin, bei dem man nur staunen und ebenfalls den Hut ziehen kann. Bei diesem Szenario werden die Unabhängigen immer überflüssiger, scheint es – obwohl sie notwendiger wären denn je. Hinzu kommt die Altersproblematik, die bei den freien Wählergemeinschaften deutlich kritischer ist als bei den etablierten Parteien – zumindest in der Weserstadt.

Taktisch unklug ist zudem das Vorgehen der Freien wie beispielsweise auf Kreisebene. Sie hängen sich an Splittergruppen wie die Piraten. Entdecken plötzlich große Gemeinsamkeiten. Da fragt sich der Wahlbürger: Warum soll ich unabhängig wählen, wenn quasi-organisierte Parteien die gleich Politik betreiben wie die freien Wählergemeinschaften?

Ähnliches gilt aber auch für die FDP, die ihr über Jahrzehnte hoch gehaltenes, eigenes Profil aufgibt zugunsten von zweifelhaften Kooperationen. Während die Liberalen in Minden zumindest noch eine ansatzweise liberale Kooperationsvariante wählten, reichte die Selbstprostitution der FDP im Kreis Gütersloh zu einer fatalen Lösung: dort entschieden sich die zwei liberalen Kreistagsabgeordneten, sich Rechtspopulisten anzuschließen und mit der Alternative für Deutschland (AfD) zusammenzugehen. Allerdings eine Entscheidung, die übergeordnete FDP-Parteigremien zur Weißglut brachte – was hoffen lässt, dass doch noch eine Umorientierung stattfindet.

Autor: Hans-Jürgen Amtage

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