Amtage bloggt Was man in Minden so hört

Das Minden-Tribunal

Bei den Machtspielen der Fraktionen im Mindener Rathaus geraten zwei Beigeordnete ins Visier der Kontrahenten.  Themenfoto: Amtage Medientext

Bei den Machtspielen der Fraktionen im Mindener Rathaus geht es nicht um die Sache. Themenfoto: Amtage Medientext

Wohl und Wehe einzelner Mitarbeiter der Mindener Stadtverwaltung hängen von der Politik ab. Das bekommen am Donnerstag (15. Januar 2015) besonders zwei Beschäftigte zu spüren. Sie sind die amtierenden Beigeordneten für die Bereiche Schule, Kultur, Sport sowie Bauen und Feuerwehrwesen. Beide haben erklärt, sie wollten und könnten nicht mehr für eine Wiederwahl kandidieren, da sie gesundheitlich stark beeinträchtigt seien. Beide bekamen darauf hin zu spüren, wie tief Politik sinken kann (s. a. „Mindener Beigeordneten-Spielchen“).

Morgen wird es zu der Diskussion, ob die beiden Wahlbeamten nun (gegen ihren Willen) weiter tätig sein müssen oder nicht, eine Art Tribunal geben. Das trägt in diesem Fall den harmlosen Namen „Stadtverordnetenversammlung“, hat aber deutlich mehr Zündstoff als sich hinter diesem Begriff vermuten lässt. Vor der öffentlichen Sitzung wird es eine nicht-öffentliche geben, an der die beiden betroffenen Beigeordneten zunächst einmal nicht teilnehmen dürfen, wie aus dem Rathaus verlautet. Sie müssten sich bereithalten, um Rede und Antwort zu stehen, heißt es weiter. Sollten sie in die nicht-öffentliche Sitzung des Rates gerufen werden, müssen sie sich wohl darauf einstellen, dass sie mit einzelnen Politikern über ihren Gesundheitszustand reden müssen. Eine Art vom Volk gewählter, parteipolitischer „Medizinischer Dienst“ mit nahezu gegen Null gehender medizinischer Kompetenz, sondern einfach nur der Macht, über Wohl und Wehe von einzelnen Personen entscheiden zu können.

Und genau diese Machtspiele sind es, die die ganze Angelegenheit so unsäglich machen. Es geht hier nicht um die Leistung von Führungspersonal in der Verwaltung, über die man trefflich diskutieren und streiten könnte, sondern nur noch darum, welche Fraktion einer anderen einen auswischen kann. Machtgeplänkel auf Kindergartenniveau, das nur dem Ansehen der Stadt schadet und nahezu jede vernünftige Führungskraft verschrecken dürfte, die Interesse an einem Amt in der Mindener Stadtverwaltung hat. Selbst das ein oder andere Ratsmitglied hat das Wohl inzwischen erkannt und wendet sich nur noch angewidert von dem Vorgehen anderer Ratskollegen ab. Das ist ja immerhin schon einmal ein Zeichen von Erkenntnis.

Dabei sollte dringend Vernunft bei den politisch Verantwortlichen der Stadt Minden einkehren. Sie sollten die beiden angeschlagenen Beigeordneten gehen lassen – und sie sollten nicht dem Druck der Restverwaltungsspitze folgen und kurzfristig die beiden Führungsstellen ausschreiben. Vielmehr sollte einem neuen Bürgermeister/einer neuen Bürgermeisterin – das Amt muss im September neu besetzt werden, weil Bürgermeister Michael Buhre (SPD) nicht zur Wiederwahl antritt – die Chance gegeben werden, bei der Auswahl des Führungspersonals mitzuwirken.

Das würde die Sache zweifelsohne in den kommenden Monaten nicht einfach machen und es müssten Übergangslösungen für die beiden fehlenden Beigeordneten gefunden werden.  Doch würde es der Stadt die Chance bieten, sich in der Spitze professionell neu aufzustellen. Allerdings bezweifele ich, dass das wirklich gewünscht ist.

Autor. Hans-Jürgen Amtage

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