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Nach der Kommunalwahl: Pokern um Ausschusssitze mit Stimmrecht

Nach der Wahl ist vor der Ausschusssitz-Verteilung. Das bekommen gerade ganz besonders die kleinen Fraktionen in Minden zu spüren, die aus der Wahl am Sonntag mit jeweils drei Sitzen in der neuen Stadtverordnetenversammlung hervorgegangen sind. Dabei geht es um die magischen Zahlen 1 und 9.

Genau genommen bilden die sogenannten 9er-Ausschüsse vor allem für die Unabhängige Wählvereinigung Mindener Initiative (MI), die Fraktion Die Linke und die Alternative für Deutschland (AfD) das Problem. Diese 9er-Ausschüsse gelten als besonders interessant. Der Bau- und Verkehrsausschuss, der Betriebsausschuss für die Städtischen Betriebe Minden sowie der Bildungsausschuss gehören beispielsweise dazu. Hier wird Politik gemacht, hier ist Stimmrecht von großer Bedeutung. Und damit sind wir bei dem Problem der kleinen Fraktionen, das sich aus dieser Rechnung ergibt: 9-4-3-1=1.

Denn in den 9er-Ausschüssen sind die SPD mit vier Sitzen, die CDU mit drei und die Bündnisgrünen mit einem Sitz aufgrund ihrer Ergebnisse bei der Kommunalwahl sicher vertreten. Bleibt ein Sitz mit Stimmrecht übrig. Um den müssen nun MI, Linke und AfD ringen – oder besser einigen. Kein leichtes Unterfangen für die Kleinfraktionen. Theoretisch ganz außen vor sind die 2er- und 1er-Vertretungen im Mindener Rat, wozu die FDP mit zwei Sitzen und die Piraten sowie das Bürger-Bündnis Minden (BBM) mit je einem Sitz gehören.

Die Lösung allen Übels könnten Listen sein, die die Kleinfraktionen eingehen und sich so personell stärken. So jedenfalls die Überlegungen. Doch diesen Planungen ist die Stadt am Dienstag bereits entgegen getreten: Eine solche Liste, nach der Wahl gebildet, würde den anderen Kleinfraktionen zum Nachteil gereichen. Daher ein klares Nein aus der Verwaltung. Eine Mini-Gruppe im Rat will das so aber wohl nicht hinnehmen, heißt es, und rechtlich noch einmal genau überprüfen lassen. Also: Spannung pur hinter den Kulissen des Rathauses, denn spätestens bis zur konstituierenden Sitzung am 18. Juni müsste die Sitzverteilung festgezurrt sein. Ein nicht einfaches Unterfangen bei den unterschiedlichen Interessenlagen besonders von MI, Linken und AfD.

Autor: Hans-Jürgen Amtage

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