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Plan B für Haushalt 2016 der Stadt Minden

Ein Koffer voll Geld, den könnte die Stadt Minden gut gebrauchen. Schade nur, dass dieser Koffer ausschließlich Schokoladentäfelchen enthält. Foto: PR

Ein Koffer voll Geld, den könnte die Stadt Minden gut gebrauchen. Schade nur, dass dieser Koffer ausschließlich Schokoladentäfelchen enthält. Foto: PR

Zugegeben, der Mindener Stadtkämmerer Norbert Kresse und der neue Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) haben es nicht leicht. Ein neuer Haushalt muss für das Jahr 2016 her. Und bei dem soll unter dem Strich die sogenannte „schwarze Null“ stehen. Und dann gilt es auch noch, den Anforderungen des für hoch verschuldete Kommunen geschaffenen NRW-Stärkungspaktes „Stadtfinanzen“ zu genügen, um vom Land Geld zu bekommen.

Woher nehmen und nicht stehlen, lautet daher die Frage für die Mindener Stadtspitze. Also beschließt man, den Bürgerinnen und Bürger offiziell in die Tasche zu greifen. Beispielsweise mit der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B von 460 auf 490 Punkte. Mehreinnahmen hieraus würden die Kommune ein bisschen weiter in Richtung schwarzer Null bringen. Und dann ist da natürlich auch noch die Beitragserhöhung im Bereich des Offenen Ganztags und so weiter.

Problem bei den ganzen Planungen: es bedarf einer Mehrheit im Rat für die Realisierung solcher Pläne. Und die scheint im Moment in weiter Ferne. Denn immer mehr Fraktionen machen deutlich, dass es mit ihnen keine Steuererhöhung geben werde. Und selbst wenn die SPD, die auf Linie von Kämmerer und Bürgermeister zu sein scheint, beispielsweise mit der Mindener Initiative (MI) in Sachen Haushaltszustimmung gemeinsame Sache machen würde – die Stimmen reichen nicht, um den Stadtetat zu verabschieden.

Zeit also für einen Plan B, scheint sich der Stadtkämmerer da gedacht zu haben und überreicht Mitte dieser Woche den Fraktionen ein vertrauliches Papier mit Änderungsvorschlägen für den Haushalt. Ziel der in zwei „Zwischensummen“ aufgeteilten Aufstellung: eine abgeschwächte Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B von 460 auf 475 Prozentpunkte oder aber der komplette Verzicht auf die „volle Kelle“ (die geplanten 490 Punkte). Das würde für die Stadt bedeuten, rund 450.000 Euro beziehungsweise gut 900.000 Euro an anderen Stellen einsparen beziehungsweise Mehreinnahmen generieren zu müssen.

Wobei der Kämmerer in der „Handreichung“ sehr deutlich macht: „Die Verwaltung betont nochmals, dass aus Ihrer Sicht – auch mit Blick auf die nachfolgenden Haushalte im Rahmen des Stärkungspakts – eine Anhebung auf 490 Prozentpunkte zum 01. Januar 2016 nicht zuletzt mit Blick auf die bereits risikobehaftete Entwurfsplanung objektiv der richtigere Weg wäre.“

Mehreinnahmen und Einsparungsvorschläge werden in dem Papier des Stadtkämmerers in verschiedenen Budgets gesehen. So zum Beispiel in der Anhebung des Steuersatzes für Geldspielgeräte von 19 auf 20 Prozent, was ein Plus von 62.000 Euro bedeuten würde. In unterschiedlichen Budgets des Jugendamtes und der Jugendarbeit werden kleinere Einsparungen vorgeschlagen.

Verschiebungen bei Ausgaben im Bereich der Gebäudewirtschaft auf das Jahr 2017 und kleinere Reduzierungen bei Kultur und Bildung sind weitere Vorschläge. Eine Reduzierung der Pauschalerstattung im Straßenbau an die Städtischen Betriebe Minden (SBM) ist immerhin mit 100.000 Euro veranschlagt. Und auch bei der Stadtbildpflege im Bereich Grünanlagen wird ein Einsparungsbetrag von 20.000 Euro angesetzt. Wobei der Kämmerer all diese Vorschläge hinsichtlich ihrer Auswirkungen „eher als problematisch“ einschätzt.

Die Frage ist letztlich, ob solche Ideen die Fraktionen, die in Sachen Haushaltsverabschiedung auf Konfrontationskurs sind, überhaupt gnädig stimmen können, um dann im rechten Moment den Finger bei der Zustimmung zu heben. Denn der Stadthaushalt 2016 könnte auch ein Spiel der Mächte werden: auf der einen Seite die, die mit einem überzeugenden Ergebnis das neue Stadtoberhaupt stellen, auf der anderen Seite die, die ein „Weiter so“ nun gar nicht akzeptieren wollen.

Autor des Kommentars: Hans-Jürgen Amtage

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