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Jäcke fordert Positionierung des Kreises in Sachen Multifunktionshalle

Eine Multifunktionshalle auf dem Rechten Weserufer bleibt Thema. Jetzt wurde der Ältestenrat des Minden-Lübbecker Kreistages von Bürgermeister Michael Jäcke informiert. Grafik: Stadt Minden/Assmann

Eine Multifunktionshalle auf dem Rechten Weserufer bleibt Thema. Jetzt wurde der Ältestenrat des Minden-Lübbecker Kreistages von Bürgermeister Michael Jäcke informiert. Grafik: Stadt Minden/Assmann

Bürgermeister Michael Jäcke war gestern Abend in nichtöffentlicher Sitzung beim Ältestenrat des Kreistages im Kreishaus zu Gast. Im Mittelpunkt stand die Information über die geplante Multifunktionshalle in Minden. Ich habe meine Infos mal in einem Text für ein Printmedium zusammengetragen und hier die Blog-Version zusammengefasst:

Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) hat am Mittwochabend dem Ältestenrat des Kreistages in nichtöffentlicher Sitzung ein neues Modell zur Realisierung einer Multifunktionshalle in der Weserstadt vorgestellt.

Bei dem Modell aus privater Wirtschaft und öffentlicher Hand (PPP) spielt vor allem das Mindener Familienunternehmen Melitta eine Rolle. Hatte das Stadtoberhaupt im vergangenen Jahr die Eventhalle für tot erklärt, war das 35,4 Millionen Euro (netto) teure Projekt in den vergangenen Monaten von dem Sozialdemokraten exhumiert worden. Interne Begründung: es hätten sich interessante neue Entwicklungen ergeben. Die werden allerdings seither konsequent nur hinter verschlossenen Türen erörtert.

Vor der Exhumierung hatte sich gezeigt, dass die von Minden-Lübbecker Unternehmen zugesagten Zuwendungen und Sponsoringzusagen bei weitem nicht ausgereicht hätten, um die Veranstaltungsarena zu errichten und zu betreiben. Besonders dann, wenn die Stadt Minden beim Betrieb der Multihalle den Verlust ausgleichen muss und der Betreiber nicht das Restrisiko tragen würde.

Public-Private-Partnership könnte das Zauberwort heißen

Ein möglicherweise privatrechtlich ausgestaltetes Modell in Form einer Public-Private-Partnership (PPP) erscheint dagegen aus Sicht von Jäcke und des Mindener Stadtkämmerers Norbert Kresse realistischer. Hier würden dann neben der privaten Wirtschaft die Stadt und der Kreis unter Berücksichtigung beihilfe- und vergaberechtlicher Voraussetzungen erhebliche Finanzmittel als Investitionsförderung zuschießen.

Minden sieht sich selbst dabei mit 7,5 Millionen Euro im Boot, der Kreis soll laut Papier 14,5 Millionen Euro in den Topf tun, so die Vorstellungen von Michael Jäcke und Unterstützern. Allerdings nannte der Mindener Bürgermeister in der Sitzung des Kreis-Ältestenrat keinen konkreten Betrag, sondern forderte, der Kreis solle sich hinsichtlich seines Zuschusses definitiver erklären. Im Gegenzug bemängelten Mitglieder des Ältestenrates die mangelhafte Information und Transparenz seitens der Stadt Minden.

Die Stadt würde bei dem neuen Modell außerdem das Grundstück für die Multihalle auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände auf dem Rechten Weserufer im Wege des Erbbaurechts an eine zu gründende Besitzgesellschaft übertragen. Das würde noch einmal etwa 660.000 Euro Eigenanteil von Minden entsprechen.

Für Minden bliebe dann immer noch ein jährlicher Zuschuss von 642.000 Euro, wie der Kämmerer ausgerechnet hat. 400.000 Euro Betriebskostenzuschuss und 242.000 für den Investitionszuschuss. Auf einige Jahrzehnte Hallenbetrieb hochgerechnet, wäre der städtische Anteil also erheblich höher als 7,5 Millionen Euro. Einige Bürgermeister des Altkreises Lübbecke machten am Mittwochabend aber auch deutlich, eine Multihalle dürfe die Kommunen nicht stärker belasten als aktuell die Kampa-Halle.

Melitta scheint der Schlüssel zum Machbaren

Dass Jäcke trotz unveränderter finanzieller Rahmenbedingungen eine Realisierung dieser Multifunktionshalle nicht für unwahrscheinlich hält, liegt vor allem an Melitta. Eine private Investorengruppe unter der Führung des Kaffee-Multis hat eigene Arenaplanungen durchführen lassen und hatte dabei eine ähnliche Investitionssumme wie für die vorliegende Planung ermittelt. Das Mindener Unternehmen, das vor allem auch den Handball-Bundesligisten GWD Minden unterstützt, soll zudem signalisiert haben, die Ausgestaltung der notwendigen Gesellschaftsstrukturen voranzutreiben und Unterstützer anzusprechen. Ob das alles im Sinne der Kommune läuft, steht allerdings noch in den Sternen.

Gerade auch vor diesem Hintergrund hält Jäcke konkrete Unterstützungsleistungen von Seiten der Stadt und des Kreises für „hilfreich und türöffnend für den Prozess“. Denn Melitta brauche Sicherheit durch konkrete Beschlüsse der öffentlichen Hand. Und diese Sicherheit könnten auch die 14,5 Millionen Euro des Kreises bringen, der zudem immer noch das Problem Kampa-Halle vor dem Bauch hat.

Woher diese Millionen des Kreises kommen könnten, ist dabei noch völlig offen. In der Portokasse läge das Geld nicht, heißt es aus der Kreispolitik, die nach wie vor sehr zurückhaltend beim Thema Multihalle in Minden ist und auf aktuelle Zahlen für die Sanierung der Kampa-Halle wartet. Auch unter Berücksichtigung von Einnahmeausfällen, wenn die neue Multifunktionshalle in Minden gebaut würde.

Interessant dabei ein Gedankenspiel, das im Mühlenkreis kursiert, wie die Multihallen-Millionen generiert werden könnten. Der Verkauf der RWE-Aktien, die der Kreis Minden-Lübbecke hält, wäre da eine Möglichkeit, um einen Teilbetrag zu decken. Pikant: ursprünglich gehen die Aktien auf den Energieversorger zurück, der im Altkreis Lübbecke aktiv war. Und gerade dort im Altkreis Lübbecke wird die Mindener Eventhalle ohnehin mehr als skeptisch gesehen.

© Pressebüro Hans-Jürgen Amtage | Minden

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1 Comment

  • Reply
    Matthias Beier UB-UWG
    21. Mai 2019 at 18:43

    Pinkant ist dass Bürgermeister Michael Jäcke die Antistimmung selbst verursacht hat. Denn er hat ein Informations-Ei fabriziert indem er FÄLSCHLICH Baukosten PLUS jährliche Kosten in einem Pressetermin nannte. Es hätte aber korrekt lauten müssen, dass die Baukosten in dem damaligen Finanzmodell komplett in die jährliche Rechnung übertragen waren. Da mußten verständlicherweise die extra aus dem Westkreis angereisten Redakteure dagegen schreiben, um solche doppelt hohen Summen zu kritisieren. Jäcke hat aber seinen Darstellungsfehler NIE KORRIGIERT, wozu ich ihn aber aufgefordert hatte. Andere forderten sogar, es möge den Städten im Westkreis dargelegt werden, ob und wie das Gesamtprojekt auch (wenigstens teilweise) für sie positiv sein könnte. Da wird aber von Herrn Jäcke nichts kommen. Nur durch Übergang der Federführung an heimische Chefs kann es zu besseren Konstellationen kommen, wie insbesondere Änderung des Baumodells. Um den richtigeren und günstigeren Plan eines Mehrhallen-Konzeptes hinzubekommen, scheint sich nun was zu tun. Denn nur damit hat man Perspektive und Potential. Gruesse, Matthias Beier UB-UWG im Kreistag

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