Amtage bloggt Was man in Minden so hört

Wenn Gemüse das Stadtbild in Minden stört

Ein kleiner Lebensmittelmarkt eröffnet als einziger Nahversorger in der Innenstadt von Minden und gerät in das Visier der Bauaufsicht - wegen seiner Werbung. Foto: privat

Ein kleiner Lebensmittelmarkt eröffnet als einziger Nahversorger in der Innenstadt von Minden und gerät in das Visier der Bauaufsicht – wegen seiner Werbung. Foto: privat

Bewundernswert. Wirklich bewundernswert. Ich bin immer wieder erstaunt, mit welcher Zielsicherheit es der Stadtverwaltung in Minden gelingt, Mindener Machern das Leben schwer zu machen.

Jüngstes Beispiel: die Aktivitäten der Familie Müller mit ihrem kleinen City Markt Müller an der Straße Am Rathaus, sozusagen dem Hinterhof der Innenstadt, wo sich Fuchs und Hase nicht gute Nacht sagen, weil sie hier erst gar nicht hingehen. Hier, in der 1z-Lage der City, die in den kommenden Monaten vor allem als Baustellenzufahrt für den Bau eines Geschäftshauses am Scharn mit einem weiteren Drogeriemarkt genutzt wird, hat sich vor wenigen Wochen eine Art Grundversorger angesiedelt. Ein mutiges Unterfangen einer alteingesessenen Händlerfamilie, die bislang vor allem in Feinkost gemacht hat und nun den Schritt wagte, den Innenstadt-Mindenern das zu bieten, was ihnen die bekannten Platzhirschen mit drei oder fünf Buchstaben (aber auch andere Große) verwehren: die nahegelegene Einkaufsmöglichkeit von Lebensmitteln und anderen Utensilien für den täglichen Gebrauch.

Denn während man vor einiger Zeit in einer bekannten Mindener Zeitung lesen konnte, dass der Supermarkt-Platzhirsch mit den drei Buchstaben nicht das geringste Interesse hat, in der City einen Lebensmittelmarkt anzusiedeln (weil es sich nicht lohne und man mit dem Auto nicht in den Markt fahren könne – oder so ähnlich), geht ein kleiner Händler das Risiko ein. Sicherlich nicht nur aus Wohltätigkeit, aber eben doch mit einer gehörigen Portion Mut. Er mietet ein Geschäft in der 1z-Lage an, in dem der Vorgänger kurz zuvor die Segel gestrichen hat, weil es sich an dieser Stelle nicht mehr vernünftig wirtschaften ließ, schloss einen Vertrag mit einem großen Lebensmittler (ok, ich nehme mal hin, dass es der mit den fünf Buchstaben ist, da es kaum andere Möglichkeiten gibt) und eröffnet seinen Laden. Alle sind glücklich. Denn nachdem die Lebensmittel-Einkaufsmöglichkeit  im unmittelbaren Innenstadtbereich praktisch auf Null gesetzt war, ein Lichtblick am Nahversorgerhorizont.

Gemüsebilder und anderes Werbezeugs

Ach, ich vergaß, der kleine City Markt Müller klebte auch Werbung an sein Geschäft. Den Namen, ein paar Gemüsebilder, die Öffnungszeit und was man so macht, um auf sich aufmerksam zu machen an einer Stelle, die sonst so gut wir gar nicht beachtet wird. Außer beim Aufschreiben von widerrechtlich parkenden Fahrzeugen durch das Ordnungsamt der Stadt.

Nun aber rückt der kleine Laden am Arm der Innenstadtwelt in den Fokus der Mindener Bauaufsicht. Denn, vor das Wohl der Innenstadtbewohner und der Geschäftsleute hat der liebe Gott die „Satzung der Stadt Minden über besondere Anforderungen an Werbeanlagen und Warenautomaten für die Innenstadt einschließlich Fischerstadt und Glacis vom 25.10.1990“ gesetzt. Und da steht neben vielen anderen wichtigen Sachen, mit denen sich eine Verwaltung beschäftigt, unter anderem drin: „Werbeanlagen im Sinne dieser Satzung sind alle Anlagen der Außenwerbung als ortsfeste Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Stellschilder, freistehende Werbeträger und Werbemittel (Figuren, Werbeanhänger u. ä.), Schaukästen sowie für Zettel- und Bogenanschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen.“

In diesen Wust von Auflistung fällt auch die Werbung des City Marktes in der Hinterhoflage der Stadt. Und diese Werbung ist aus Sicht der Stadt „formell-illegal“. Zwar komme man dem Antragsteller in gewissem Maße entgegen, heißt es in einem Brief der Bauaufsicht an die Händlerfamilie. Doch generell sieht die Stadt „das zulässige Flächenmaß der Werbeanlage nicht unwesentlich überschritten“. Da geht es um anthrazitgraue Streifen und anderen Schnickschnack, der in dieser „Zone“ nicht zulässig sei. Und auch das aufgeklebte Gemüse in den Schaufenstern stört das Gesamtbild an diesem Ort, an dem – wie beschrieben – in den kommenden Monaten vor allem große Baufahrzeuge fahren werden, was den Erlebnischarakter dieses Fleckchens Innenstadt zweifelsohne erhöht, einem florierenden Handel an gleicher Stelle aber erst einmal abträglich sein dürfte.

In Minden wird Buchstabe für Buchstabe der Satzung gefolgt

Aber wen interessiert das schon in einer Verwaltung, in der geschaffene Regelungen vor allem erst einmal verwaltet werden – und zwar Buchstabe für Buchstabe genau den vorhandenen Satzungen folgend. Also muss der kleine Lebensmittelhändler reagieren und die Werbung an seinem Geschäfts satzungskonform ändern. Zeit hat der bis Ende Juli. Denn Satzung steht vor Innenstadtattraktivität, die ein Mini-Supermarkt in einer sonst lebensmittelleeren City eigentlich ja ist.

Bei diesem ganzen Verwaltungstheater wundert mich nur, dass eine möglicherweise ein wenig zu groß geratene Werbung hier ein Problem darstellt, während das übrige Stadtgebiet an Straßenrändern und Mittelstreifen mit Plakaten zugepflastert ist bis zum geht nicht mehr. Ob Afterworkparty, Zirkus, Disco, Flohmarkt, Tralala, sämtliche Straßenlaternen und Bäume sind mit diesen Plakaten „verziert“, was niemanden in der Stadtverwaltung zu stören scheint.

Wahrscheinlich ist es zu mühselig, sich um solche Nebensächlichkeiten zu kümmern, die keinen guten Eindruck von einer Stadt hinterlassen. So ein Geschäft gleich neben der Stadtverwaltung ist da doch ein viel besseres Ziel, um darauf zu achten, dass auch alles seine werberechtliche Ordnung hat. Und wen interessiert in der Mindener Stadtverwaltung schon, dass da wenigstens einer dafür sorgt, dass es mitten in der Stadt (wenn auch in der Hinterhoflage) wieder einen Nahversorger gibt? Vermutlich keinen. Schade, eigentlich.

City Markt Müller auf Facebook

© Hans-Jürgen Amtage, Minden | Dieser Beitrag darf geteilt werden

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6 Comments

  • Reply
    Dirk Wittlake
    30. Juni 2018 at 14:08

    Liebe Leute,
    schaut Euch bitte das Geschäft nebenan -RECHTS- an. Die Werbung der Schuhe sind angemessen? Ich bitte Euch liebe Mitarbeiter der Stadt Minden!? Sorry – aber das kann nicht Euer Ernst sein.

  • Reply
    Stellungnahme der Stadt Minden
    27. Juni 2018 at 21:58

    Stadt Minden äußert sich zur Außenwerbung des „City-Marktes Müller“

    27. Juni 2018 | Minden. Die Stadt Minden nimmt Stellung zu Vorwürfen, die die nicht genehmigten Werbeanlagen am City-Markt Müller betreffen.

    Zum Facebook-Eintrag des City-Marktes Müller von gestern („Wir sind fassungslos… Das Bauamt der Stadt Minden will unsere Außenwerbung so nicht genehmigen. Wir sollen sogar die tolle Beklebung der Fenster wieder entfernen…“ ) erklärt die Stadt Minden, dass die Inhaberin bereits im April darüber informiert worden ist, dass die Werbeanlage nicht der Werbesatzung der Stadt Minden entspricht und sie sich dahingehend beraten lassen soll, um hier einen Kompromiss zu erzielen. „Umso mehr sind wir nun über den Facebook-Eintrag verwundert“, sagt Bau-Beigeordneter Lars Bursian in einer Stellungnahme. „Wir werden hier vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne dass der Bauherr uns vorher kontaktiert hat und wir nun erst anschließend reagieren können.“ Die Stadt hatte keine Chance, „gemeinsam und kreativ zu überlegen, man wie der Satzung gerecht werden kann, um gleichzeitig auch den Wünschen der Gewerbetreibenden entgegen zu kommen.“

    Die Linie, die die Stadt Minden verfolge, sei: „Wir reden lieber miteinander anstatt übereinander.“ Entscheidend in dieser Frage sei, dass die vom Rat der Stadt Minden beschlossene Werbesatzung für die Innenstadt umgesetzt werden müsse und dieses mit den Bauherren zusammen zu besprechen sei. Er habe daher heute, so Bursian, erneut ein Gespräch mit der Inhaberfamilie Müller angeboten, das nun für den kommenden Montag vereinbart worden sei.

    „Wir sehen die Eröffnung des Marktes als Nahversorger als die richtige Antwort auf das fehlende Angebot in der Innenstadt“, macht Bursian deutlich. Der Markt sei am 1. Juni eröffnet worden – ohne dass die Genehmigung für die eingereichte Nutzungsänderung vorlag. Die letzten fehlenden Unterlagen für den Bauantrag wurden am 6. Juni eingereicht und die Baugenehmigung schließlich am 25. Juni erteilt – allerdings ohne die Werbeanlage. Problematisch wird hier vor allem die vollflächige Beklebung der Fensterscheiben gesehen. „Gerade das gehöre zu den wichtigen Zielen, die die bestehende Satzung verhindern will“, erklärt Bursian.

    Für den historischen Stadtkern Mindens regelt eine Werbesatzung die Baugestaltung der Werbeanlagen in der Innenstadt, um gemeinsam eine hohe Gestaltqualität zu erzielen, so Lars Bursian. Die Innenstadt sei der zentrale Standort des Handels. Einzelhandel und Dienstleistungen seien die Basis der städtischen Struktur und zeichnen sich durch ein vielfältiges Angebot an Geschäften und zahlreichen ergänzenden Dienstleistungsbetrieben aus. Diese Angebotsvielfalt gelte es als lebendige Innenstadt zu erhalten. Werbung sei dabei ein wichtiges Kommunikationsmittel, um Aufmerksamkeit bei Kunden zu erzielen.

    Neben der Gestaltungsqualität des öffentlichen Raumes, vieler historischer Bauten und Denkmäler, präge daher auch Werbung das Gesicht der Stadt. Stadtgestaltung, Aufenthaltsqualität und Einkaufsflair seien in der Mindener Innenstadt eng miteinander verbunden. Die Gestaltung der Werbeanlagen übernehme dabei eine wichtige Position, erläutert der Bau-Beigeordnete weiter. Hier seien Rahmenbedingungen erforderlich. Vor diesem Hintergrund sei in der Vergangenheit die Werbesatzung aufgestellt worden, um als allgemeinverbindliche Regelung einen Ausgleich zwischen Stadtbild und Werbung zu erzielen.

    Hintergrund-Informationen zum Verlauf:
    Mit einer Mail vom 26. April 2018 an das Baubürgerbüro habe die Baugenehmigungsbehörde erstmals Kenntnis davon erhalten, dass Familie Müller im Haus „Am Rathaus 2“ ein Lebensmittelgeschäft eröffnen möchte. Mit dieser Nachricht habe die Stadt bereits den Entwurf für die geplante Werbeanlage erhalten und bat um Unterlagen für die erforderliche Genehmigung. Am selben Tag wurde den Geschäftsleuten schriftlich mitgeteilt, dass für die Nutzungsänderung (vorher Baby- und Kinderbekleidung) in ein Lebensmittelgeschäft, ein Bauantrag eingereicht werden muss und dass die geplante Werbeanlage nicht der Satzung der Stadt Minden entspricht.

    Zur Beratung wurde Familie Müller an das Baubürgerbüro verwiesen, wo sie auch am nächsten Tag erschienen sind und von einer Mitarbeiterin diesbezüglich beraten wurden, berichtet Bereichsleiterin Saniye Danabas-Höpker. Den Eheleuten wurde somit rechtzeitig mitgeteilt, dass die geplante Werbeanlage nicht zulässig ist. Die Geschäftsleute und der Architekt zeigten sich jedoch wenig kompromissbereit. Die geplante Werbeanlage sei schließlich in fast gleicher Form mit der Nutzungsänderung Mitte Mai eingereicht worden.

    Die Genehmigung für den Lebensmittelladen wurde am 25. Juni erteilt, nachdem die letzten fehlenden Unterlagen am 6. Juni eingereicht wurden. Die Werbeanlage sei noch nicht genehmigt, weil noch das Anhörungsverfahren laufe. Das wurde auf der Internetseite des Lebensmittelmarktes vom Bauherrn selbst veröffentlicht. Familie Müller habe aber – ohne die Genehmigung abzuwarten – dennoch vorzeitig den Lebensmittelladen eröffnet und die Werbeanlagen angebracht. Die Bauordnung habe diesbezüglich bereits in vier Punkten Abweichungen genehmigt, also Zugeständnisse gegenüber dem Betreiber gemacht. „Das Ganze müsse aber auch gleichberechtigt gegenüber anderen Ladenbetreibern betrachtet werden, die auch Anträge für Werbeanlagen hier einreichen“, macht Bau-Beigordneter Bursian deutlich.

    Der Stadt sei bekannt, dass viele Werbeanlagen in der Innenstadt angebracht seien, die der Werbesatzung nicht vollständig entsprechen. Dieses nachzuverfolgen und zu ahnden, sei aber sehr zeitaufwändig. Deshalb lege die Stadt Minden derzeit die absolute Priorität auf die Bearbeitung von Bauanträgen, so Bursian abschließend.

  • Reply
    Gerhard Horstmann-Wilke
    27. Juni 2018 at 21:19

    Auf den Punkt!

  • Reply
    Tobias Harmes
    27. Juni 2018 at 20:41

    Puh. Das ist hart. Nun zweifele ich etwas, das ein Facebook-Traurig-Smiley beim Bauamt ankommt. Wen sollte ich als Bürger denn anschreiben, wenn ich die „nicht unwesentlich zu große Werbung“ für nicht wesentlich halte? Wenn das Bauamt hier (rechtskonform) sich an (alte) Richtlinien klammert, dann sollten wir diese Richtlinien ändern.

  • Reply
    Stefan Drewes
    27. Juni 2018 at 12:49

    Lieber Hans-Jürgen,

    Danke für diesen hervorragenden Blogg-Beitrag. Du hast so recht – das Gemüse stört.

    Steht ja direkt in der Satzung: „….müssen sich in Größe, Farbe und Form sowie in ihrer maßstäblichen Anordnung dem Charakter der Straßen- und Platzräume und den sie prägenden Einzelgebäuden unterordnen“

    Also statt der fröhlichen Ananas wäre zulässig das Abbild eines halben 70iger-Jahre-Baus, drei halber Hundehäuflein, ein/e halbe/r Ordnungsamtmitarbeiter/in, vier halbe Knöllchen, drei halbe Kehrbleche mit Zigarettenkippen, Kaugummi und dergleichen. Das ist dann nach Satzung untergeordnet, fügt sich ein und ist schön.
    🙂

  • Reply
    Frank Ruehlow
    27. Juni 2018 at 7:55

    Minden oder sollte ich sagen Deutschland wie es lebt. Unfassbar dieses Beamtenvorschriftenkleingedöhnsparagraphensatzungsreiterkomitee. Danke Herr Amtage für diesen Beitrag.

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